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Justitia Deutsches Reich
Deutschland / Deutsches Reich
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gegebenam 28.02.2010, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 13.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:


    Nr. 02


    Die Bundesrepublik Deutschland, alte Fassung und alle nachfolgenden Fassungen, werden als Schutzgebiet im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung und der Reichsordnung (Stand: 28.10.1918) ausgeschlossen.

    Dieses Gesetz gilt rückwirkend bis zum 23. Mai 1949 und tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.


    Gegeben zu Berlin, den 28. Februar 2010

     

    Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
    Rath der Volksbeauftragten
    Staatssekretär des Innern
    Erhard Lorenz
     

    Reichsgesetzblatt "RGBl-1002281-Nr2-BRD-kein-Schutzgebiet" in Amtsschrift


zentrale@reichsjustizamt.de


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