Außerkraftsetzung des Impfgesetz vom 08. April 1874

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gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 03

§ 1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Impfgesetz vom 08. April 1874 außer Kraft getreten.

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.


Gegeben zu Berlin, den 26. September 2009

 

Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
Der Stellvertretende Reichskanzler

Reichsgesetzblatt "RGBl-0909269-Nr3-Ausserkraft-Impfgesetz1874" in Amtsschrift

zentrale@reichsjustizamt.de


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