Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
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verordnet am 27.08.2011, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger |
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Nr. 17 § 1. Patente auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Teilen davon, sowie Mikroorganismen werden nicht erteilt und auch bereits erteilte Patente in diesem gesamten Bereich werden hiermit außer Kraft gesetzt und als ungültig und nicht schützenswert erklärt. § 2. Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.
Im Allerhöchsten Auftrage des
Deutschen Volkes Reichsgesetzblatt "RGBl-1108271-Nr17-Verordnung-Patentverbot" in Amtsschrift zentrale@reichsjustizamt.de |
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