Gesetz über die Angelegenheiten "Reichsgericht" mit Sitz zu Leipzig.

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gegeben am 28.03.2010

In Kraft gesetzt am 30.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrath und des Volks-Reichstag, was folgt:

Nr. 05


Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877, mit Sitz in Leipzig, beginnt mit dem Tag der ersten Sitzung vom 23. März 2010, erneut seine Tätigkeit.

Die Reichsgesetzgebung wie zum Stand 29. Oktober 1918 kommt erneut zur Anwendung.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

 

Gegeben zu Ansbach, den 28. März 2010

Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
Rath der Volksbeauftragten

Reichsgesetzblatt "RGBl-1003151-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft" in Amtsschrift

zentrale@reichsjustizamt.de


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