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Justitia Deutsches Reich
Deutschland / Deutsches Reich
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gegeben am 27.06.2010, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 15.06.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:


    Nr. 24

    § 1

    Im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung, in dem auf Grund von Bestimmungen die Landespolizeibehörde bzw. Landespolizei genannt wird, sind die betreffenden Gesetze und Verordnungen mit folgenden Wortlaut zu ergänzen:

    In Ermangelung der Landespolizeibehörden sowie deren Polizeikräfte tritt an die Stelle die Reichspolizei.

    § 2

    Dieses Gesetz verliert seine Gültigkeit, sobald die Landespolizeibehörden die volle Handlungsfähigkeit erreicht haben.

    § 3

    Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft

     

    Gegeben zu Berlin, den 27. Juni 2010


    Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
    Staatssekretär des Innern
    Erhard Lorenz

    Reichsgesetzblatt "RGBl-1006278-Nr24-Gesetz-Handlungsbereich-Reichspolizei" in Amtsschrift


zentrale@reichsjustizamt.de


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