Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
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Der Leiter dieser Behörde führt die Bezeichnung "Staatssekretär im Reichsverkehrsamt". Die einzelnen Aufgaben des Reichsverkehrsamtes bestimmt der Rath der Volksbeauftragten. Er bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf die neue Behörde übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Reichsämter in den Grundzügen berührt wird. Dem Reichsverkehrsamt obliegt auch der Vollzug der Straßenverkehrsordnung und der weitere Ausbau des Straßennetzes.Zugestimmt in Waldstetten Weilerstoffel, den 20. Juni 2010 Im Allerhöchsten Auftrage des
Deutschen Volkes zentrale@reichsjustizamt.de |
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