Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
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gegeben am 23.05.2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger |
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§ 1 Die bisherigen Gesetze und Verordnungen des Reichs zum Stand: 28. Oktober 1918 bleiben bis auf weiteres in Kraft, soweit ihnen nicht dieses Gesetz entgegensteht. In Kraft bleiben auch alle vom "Rath der Volksbeauftragten" bisher erlassenen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse. Soweit dieselbigen außer Kraft zu setzen sind, erfolgt dies über den Präsidialsenat mit Zustimmung des Volks-Reichstages und Volks-Bundesrathes und ist im Deutschen Reichs-Anzeiger zu veröffentlichen. § 2 Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Deutschen Reiches auf den Reichstag verwiesen wird, tritt an seine Stelle der Volks-Reichstag. § 3 Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Deutschen Reiches auf den Bundesrath verwiesen wird, tritt an seine Stelle der Volks-Bundesrath. § 4 Die Befugnisse, die nach den Gesetzen oder Verordnungen des Deutschen Reiches dem Kaiser zustehen, gehen auf den Präsidialsenat über. § 5 Die Befugnisse, die nach den Gesetzen oder Verordnungen des Deutschen Reichs dem Reichskanzler zustehen, gehen auf die Stellvertreter gemäß Stellvertretergesetz [RGBl Band 1878, Nr. 4, Seite 7-8] über. Soweit das Reichsamt nicht ein anderes bestimmt, werden sie von jedem Staatssekretär für seinen Amtsbereich selbständig ausgeübt. § 6 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft
Gegeben zu Berlin, den 23. Mai 2010 Im Allerhöchsten Auftrage des
Deutschen Volkes Reichsgesetzblatt "RGBl-1005232-Nr7-Uebergangsgesetz" Amtsschrift zentrale@reichsjustizamt.de |
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